TFI Newsletter TFI Newsletter

Der Rat hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland am 23. Juli formell verabschiedet; mehrere seiner schärfsten Maßnahmen greifen erst jetzt. Der Ölpreisdeckel wird für zwölf Monate bei 44,10 USD/Barrel eingefroren, mit einer befristeten LNG-Ausnahme bis 25. Juli 2027 sowie neuen Verboten für Raffinerie-Transaktionen. Die Schattenflotten-Liste wächst auf 673 Schiffe. Auf der Finanzseite werden 33 russische Banken und 14 Krypto-Dienstleister gelistet, die Moscow Exchange (MOEX) wird eingefroren, und neue Krypto-Asset-Beschränkungen werden ab 25. August verbindlich. Handelsseitig kommen Exportverbote für Spezialmetalle/-legierungen, Importverbote für Erze und Mineralien sowie 51 neu gelistete Rüstungs-/Militärindustrie-Entitäten hinzu. Insgesamt werden 216 Personen und Entitäten gelistet, darunter Drittstaaten-Entitäten in den VAE, Singapur, China, Georgien, Kirgisistan, Belarus, Indien und der Mongolei — ein Beleg dafür, dass das Paket weiterhin gezielt Umgehungsnetzwerke außerhalb Russlands adressiert.

Die OFSI-Sanktionsmitteilung vom 6. August fügte 19 Entitäten, Personen und Schiffe hinzu. Gelistet wurden die Warenlieferanten Northern Engineering LLC, LLC Metallkomplekt, LLC Nikom, LLC Promsiz und LLC Technolux sowie LLC Siltron (Chemiesektor; Eigentümer Aleksander Zhdanov). Sechs Finanzinstitute wurden gelistet — Ozon Bank, die staatliche russische Export-Import-Bank, Center-Invest, Realist Bank, Bank Stavr und Teleport Bank —, was Korrespondenzbanking-Beschränkungen ausweitet. Zudem wurden sechs Öl-/LNG-Tanker (Arctic Express, Perseas, Torvian, Asteras, Visund, Zenturo) sowie der indische Schiffsmanager Frion Ship Management LLP hinzugefügt, um Schattenflotten-Logistik zu adressieren. Separat verlängerte die OFSI die General Licence für „Russian Oil Exempt Projects" für Transaktionen im Zusammenhang mit der Kurdistan-Exportpipeline bis 14. Oktober 2027.

• General License 5Y ersetzt GL 5X für Transaktionen mit PdVSA-2020-8,5-%-Anleihen und setzt die wirksame Compliance-Frist neu auf den 17. September.
• Fly Baghdad Airlines wurde am 5. August von der SDN-Liste gestrichen (ursprünglich Januar 2024 gelistet); der Federal-Register-Hinweis vom 7. August zeigt jedoch, dass der zugrunde liegende Eintrag zur Einzelperson Basheer Abdulkadhim Alwan Al-Shabbani unter Executive Order 13224 bestehen bleibt — nun mit aktualisiertem Bezug zur IRGC-Qods-Force statt zur Fly-Baghdad-Verbindung.
• Das US-Außenministerium sanktionierte am 6. August sechs Personen und fünf kubanische Entitäten wegen Beschaffung von Militärausrüstung; OFAC veröffentlichte separat Cuba FAQ 1264 zur Klarstellung der Sanktionsexposition bei Lebensmittel- und Medizinbeschaffung.
• Am 7. August blockierte OFAC fünf Personen und 13 Entitäten in Iran, den VAE, Hongkong, Singapur, Polen und Georgien wegen des Betriebs unlizenzierter Krypto-Börsen zur Verschleierung IRGC-naher Gelder.

Unter dänischer Ratspräsidentschaft im August wird der DPRK-Sanktionsausschuss (Resolution 1718) voraussichtlich seinen vorgeschriebenen 90-Tage-Arbeitsbericht vorlegen; separat erhält der Rat ein Update zum Libyen-Sanktionsausschuss (Resolution 1970), wobei Dänemark mangels geklärter Besetzung der Ausschussvorsitze briefen wird. Konkrete Termine standen zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

FinCEN hat eine Regel finalisiert, die die Pflicht für US-Unternehmen und US-Personen zur Meldung wirtschaftlich Berechtigter unter dem Corporate Transparency Act dauerhaft aufhebt; zudem sollen bereits eingereichte Daten von US-Personen aus der BOI-Datenbank gelöscht werden. Damit wird eine im Vorjahr eingeführte vorläufige Nichtvollzugs-Haltung des Finanzministeriums dauerhaft festgeschrieben. Ausländische meldepflichtige Unternehmen müssen weiterhin Angaben zu ihren ausländischen wirtschaftlich berechtigten Einzelpersonen offenlegen. FinCEN veröffentlichte ein aktualisiertes FAQ-Dokument und kündigte weitere Leitlinien an.

Die europäische Geldwäschebekämpfungsbehörde AMLA rief Regierungen, internationale Organisationen und die Privatwirtschaft dazu auf, verstärkt gegen Geldwäsche im Immobiliensektor vorzugehen, und warnte, dass die Aufnahme krimineller Kapitalflüsse in Immobilienmärkte die Wohnungsknappheit in großen EU-Städten verschärfen könnte. Die Warnung erfolgt, während die AMLA an der Veröffentlichung der meisten Level-2/3-Standards und Leitlinien unter der AML-Verordnung arbeitet — im Vorfeld der vollständigen Anwendung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten ab 10. Juli 2027, die zugleich die Schwelle zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter von „mehr als 25 %" auf „25 % oder mehr" absenkt.

Die BaFin identifizierte „gewichtige Mängel" im Bereich der Aktualisierung von Kundendaten bei Nord/LB im Sinne des Geldwäschegesetzes und verwies auf erhebliche Verzögerungen bei der Datenpflege. Die Bank muss ein umfassendes Sanierungskonzept umsetzen; Nord/LB erklärte, bereits ein entsprechendes Konzept entwickelt und „deutliche Fortschritte" erzielt zu haben. Der Befund folgt auf eine ähnliche Maßnahme gegen die Helaba Mitte Juli und markiert damit die zweite große deutsche Landesbank, die binnen weniger Wochen wegen Geldwäsche-Kundendaten-Mängeln beanstandet wurde.

Beim Juni-Plenum in Paris nahm die FATF Bosnien-Herzegowina (laut MONEYVAL-Feststellungen ohne umfassendes UBO-Register) und den Irak (Rückkehr unter verstärkte Beobachtung wegen unzureichender Geldwäsche-Ermittlungen in einer bargeldintensiven Wirtschaft) in die Liste der Jurisdiktionen unter verstärkter Beobachtung auf, während Algerien und Namibia nach erfolgreicher Nachbesserung gestrichen wurden. Die Liste umfasst nun 22 Jurisdiktionen; die schwarze Liste (Nordkorea, Iran, Myanmar) bleibt unverändert. Die FATF aktualisierte zudem Empfehlung 6 zum Schutz humanitärer Hilfe vor unbeabsichtigten Sanktionsfolgen und eröffnete eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien für grenzüberschreitende Zahlungstransparenz unter Empfehlung 16. Giles Thomson (UK) trat am 1. Juli 2026 die FATF-Präsidentschaft an und setzt Prioritäten bei internationaler Betrugsbekämpfung — einschließlich Geldwäsche über Scam-Compounds —, risikobasierter Aufsicht und verbessertem öffentlich-privatem Informationsaustausch. Das nächste Plenum findet im Oktober 2026 statt.

Das führende Trade-Finance-Risikobarometer der ICC, das auf mehr als 15 Jahren an Branchendaten zu Ausfall- und Rückgewinnungsraten basiert, wurde in „ICC Global Trade Intelligence Report" umbenannt — Ausdruck eines erweiterten Anspruchs, der neben klassischen Performance-Kennzahlen auch geopolitische Entwicklungen, wirtschaftliche Verschiebungen und Marktstörungen abdeckt. Die Teilnehmerzahl wächst auf 22 global tätige Banken, mit BBVA und Intesa Sanpaolo als neuen Mitgliedern. Tomasch Kubiak, Policy Manager der ICC Global Banking Commission, erklärte, Institute „brauchen mehr als Daten, sie brauchen Intelligence". Die erste Ausgabe unter neuem Namen, inklusive aktualisierter Ausfall- und Rückgewinnungsraten, erscheint im September 2026.

Der niederländische Senat hat eine Gesetzesänderung von Buch 8 des Zivilgesetzbuches verabschiedet, die elektronischen Konnossementen „dasselbe rechtliche Gewicht wie ihren Papier-Pendants" verleiht und das niederländische Recht damit teilweise an das UNCITRAL-Modellgesetz über elektronische übertragbare Dokumente (MLETR, 2017) angleicht. Die Niederlande reihen sich damit neben 13 weiteren Jurisdiktionen — darunter Frankreich und Großbritannien — mit MLETR-nah ausgerichteter nationaler Gesetzgebung ein. Die ICC Niederlande verwies auf schnelleren, sichereren Dokumententransfer und kürzere Transaktionszeiten als zentrale Compliance- und operative Vorteile, neben Verbesserungen bei der CO₂-Berichterstattung. Für die TBML-Bekämpfung bleibt dies unmittelbar relevant, da digitalisierte, verifizierbare Transportdokumente den Spielraum für gefälschte oder doppelt ausgestellte Frachtpapiere verringern, die klassischerweise zur Verschleierung von Über-/Unterfakturierung und Phantomlieferungen genutzt werden.

Eine EU-Informationsnote zur nationalen Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/821 zeigt, dass mehr als 13 Mitgliedstaaten — darunter Belgien, Italien, Tschechien, Dänemark und Schweden — nun „Catch-all"-Genehmigungspflichten auch auf nicht gelistete Dual-Use-Güter anwenden, bei denen ein Verdacht auf Verwendung in verbotenen Waffenprogrammen besteht, und die Vermittlungs- (Art. 6) sowie technische Unterstützungskontrollen (Art. 8) auf nicht gelistete Güter ausgeweitet haben. Die Sanktionsrahmen wurden überarbeitet und reichen nun je nach Mitgliedstaat bis zu 10 Mio. Euro Geldstrafe oder 20 Jahren Haft. Für Trade-Finance-Anbieter und Korrespondenzbanken erhöht das erweiterte, endverwendungsbasierte Genehmigungsnetz die Compliance-Anforderungen beim Screening von Warenfinanzierungen und dokumentären Handelsflüssen, die zwar nicht in Anhang I der EU-Liste erfasst sind, aber dennoch einer Einzelfallgenehmigung bedürfen können.

Das zweite Statement der Wolfsberg Group zu effektivem Monitoring verdächtiger Aktivitäten bleibt Referenzpunkt für Branchen- und Aufsichtsgespräche zur Modernisierung von Transaktions- und Handelsfluss-Monitoring. Es definiert drei Säulen für verantwortungsvolle Innovation — Übergang und Validierung, Abwägung von Modellrisiko gegen Finanzkriminalitätsrisiko sowie Erklärbarkeit der Überwachungsabdeckung — und baut auf dem ursprünglichen Statement der Gruppe vom Juli 2024 sowie Rückmeldungen von Financial Intelligence Units und Aufsichtsbehörden auf. Die unmittelbare Anwendbarkeit auf dokumentäre Handelsfinanzierung (die stärker auf Dokumentenmuster- als auf Transaktionsmusteranalyse setzt) ist begrenzt; Institute mit integrierten Compliance-Programmen wenden die Validierungs- und Erklärbarkeitsprinzipien jedoch zunehmend auf KI-gestütztes TBML-Red-Flag-Screening an.

FinCEN verhängte gegen UBS Financial Services Inc. ein zivilrechtliches Bußgeld von 125 Mio. USD wegen vorsätzlicher Verstöße gegen den Bank Secrecy Act — die höchste je gegen einen US-Broker-Dealer verhängte derartige Strafe. Es handelt sich um FinCENs zweite Maßnahme gegen das Unternehmen: Eine Consent Order vom Dezember 2018 hatte bereits 14,5 Mio. USD für verwandte Verstöße festgesetzt, die im Wesentlichen unbehoben blieben. Die aktuelle Anordnung nennt Schwächen automatisierter Systeme, durch die über 50.000 Devisen-Wires im Wert von mehr als 10 Mrd. USD unzureichend überwacht wurden; eine unzureichende Risikobewertung bei Hochrisikokunden mit Bezug zu Russland und Lateinamerika trotz negativer Medienberichte über mutmaßliche Korruptions-, Betrugs- und Geldwäscheverbindungen; sowie Hunderte verspätet oder gar nicht eingereichte Verdachtsmeldungen, die den Strafverfolgungsbehörden zeitnahe Erkenntnisse vorenthielten. CFTC, SEC und FINRA koordinierten sich bei dem Verfahren. UBSFS muss eine Third-Party-Lookback-Prüfung sowie eine unabhängige AML-Programmbewertung durchführen; bei zufriedenstellendem Abschluss können bis zu 15 Mio. USD an Sanierungskosten mit der Strafe verrechnet werden.

Siehe AML & Regulatorik oben: Die formelle Mängelfeststellung der BaFin gegen Nord/LB wegen rückständiger Kundendaten-Aktualisierungen nach dem Geldwäschegesetz ist die zweite derartige Maßnahme gegen eine deutsche Landesbank binnen weniger Wochen, nach der Helaba Mitte Juli, und erfordert ein dokumentiertes Sanierungskonzept.

Zur Einordnung, nicht als aktuelle Meldung: Der 252-Mio.-USD-Vergleich der BIS mit Applied Materials Inc. und Applied Materials Korea — die zweithöchste je von der BIS verhängte Strafe — bleibt der Referenzfall, auf den aktuelle 2026er-Leitlinien zur Export-Enforcement in der Halbleiter-Lieferkette verweisen. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, Ionenimplantiergeräte illegal nach China exportiert zu haben, indem Lieferungen über eine Montage in Korea an einen seit 2020 auf der BIS-Entity-List stehenden Endnutzer geleitet wurden; die Strafe von 252 Mio. USD entspricht dem gesetzlichen Höchstmaß des Doppelten des Transaktionswerts von rund 126 Mio. USD. Applied Materials muss mehrere Compliance-Programm-Audits mit jährlichen Zertifizierungen gegenüber der BIS durchlaufen.